Prüfpflicht für Heizöltanks: Gemeinde Hardthausen

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Prüfpflicht für unterirdische und oberirdische Heizöltanks ab 1000 Liter

Prüfpflicht für unterirdische und oberirdische Heizöltanks ab 1000 Liter

Insbesondere Heizöllagerung in Überschwemmungsgebieten (HQ100 und HQ extrem) und rechtskräftig ausgewiesenen Wasserschutzgebieten


Jeder Grundstückseigentümer, der auf seinem Areal Heizöl lagert, ist Betreiber einer Anlage mit einem „deutlich wassergefährdenden Stoff“ im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

Aus Gewässer- und Bodenschutzgründen werden ihm deshalb besondere Pflichten auferlegt.

 

Schon bisher galt, dass alle unterirdischen Heizöltanks sowie alle oberirdischen Tanks über 10.000 Liter einer Prüfpflicht durch unabhängige Sachverständige unterliegen.

Seit 2017 unterliegt bereits ein Tank ab 1000 Liter Fassungsvermögen vor der Inbetriebnahme einer Prüfpflicht und der Eigentümer hat das Landratsamt über das Vorhandensein eines Tanks über 1000 Liter zu informieren.

 

Zum 05. Januar 2018 trat das Hochwasserschutzgesetz II in Kraft, das eine Heizöllagerung in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich verbietet. Wird die Anlage hochwassersicher errichtet, ist eine Ausnahme möglich.
Bestehende Anlagen, die am 05. Januar 2018 bereits vorhanden waren und im Bereich HQ 100 Liegen müssen bis zum 05. Januar 2023 hochwassersicher nachgerüstetwerden.

Diese Prüfpflicht gilt darüber hinaus auch für Tanks im Bereich von rechtskräftig ausgewiesenen Wasserschutzgebieten.

 

Betroffen von diesen Neuerungen sind im Wesentlichen:

 

Im Ortsteil Gochsen:

Die Bereiche westlich der Hauptstraße, die Bereiche „Tuchbleiche“ und „Untere Au. Im Außenbereich die Gewanne „Hag“ und „Krummenäcker“.

 

Im Ortsteil Kochersteinsfeld:

Teile des Bereichs südlich der Forststraße bzw. der ehemaligen Bahnlinie, im Baugebiet „Hofäcker“ die Grundstücke nördliche des Straßenrings „In den Hofäckern“ und im Außenbereich die Grundstücke im „Auerbach“.

 

Im Ortsteil Lampoldshausen:

Teile des Bereichs Waldstraße, Kochersteinsfelder Straße, Schulstraße, Brückenstraße und Lamprechtstraße

 

Nachdem Verstöße hinsichtlich der Meldung von prüfpflichtigen Anlagen und gegen die Pflicht zur Beauftragung der Prüfung von Heizöltanks als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, empfehlen wir allen Grundstückseigentümern, zu prüfen, ob sie betroffen sind und tätig werden müssen.

 

Karten, aus denen die Lage der Schutzgebiete hervorgehen, sowie Merkblätter und das Formular zur Meldung finden Sie nachstehend als PDF zum Download.

 

Bei Detailfragen können Sie sich an das Landratsamt Heilbronn, Frau Kärcher, Tel. Telefonnummer: 07131 994528E-Mail schreiben, wenden.

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